{"id":756,"date":"2020-07-21T09:48:10","date_gmt":"2020-07-21T09:48:10","guid":{"rendered":"http:\/\/neu2020.kv-uno-waldsee.de\/?page_id=756"},"modified":"2020-07-21T11:27:50","modified_gmt":"2020-07-21T11:27:50","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kv-uno-waldsee.de\/?page_id=756","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"

Hier die Vereinssatzung des KV UNO 1949 Waldsee e.V.<\/strong><\/span><\/p>\n

Irrt\u00fcmer und \u00c4nderungen vorbehalten<\/strong><\/span><\/p>\n

\n

\u00a7 1 Name, Sitz und Zweck<\/strong><\/span><\/p>\n

1. Der Verein f\u00fchrt den Namen \u201eKarnevalverein UNO 1949 Waldsee e.V.\u201c. Der Name wurde abgeleitet aus dem am 01.02.1949 gegr\u00fcndeten Verein \u201eKarnevalverein Ungehobelte Narren Organisation \u2013 Verein zur Pflege des fastnachtlichen Brauchtums\u201c.<\/span><\/p>\n

2. Der Verein hat seinen Sitz in Waldsee, Rhein-Pfalz-Kreis. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein eingetragen.<\/span><\/p>\n

3. Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschlie\u00dflich den Zweck des karnevalistischen Brauchtums. Er wird insbesondere verwirklicht durch:<\/span><\/p>\n

a) Veranstaltungen karnevalistischer Sitzungen<\/span>
\nb) Teilnahme an karnevalistischen Umz\u00fcgen<\/span>
\nc) F\u00f6rderung des Jugendkarnevals<\/span>
\nd) st\u00e4ndige Kontaktpflege zu in- und ausl\u00e4ndischen karnevalistischen und Kulturtreibenden Gesellschaften, Vereinen und Organisationen<\/span><\/p>\n

4. Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.<\/span><\/p>\n

5. Mittel, die dem Verein zuflie\u00dfen, d\u00fcrfen nur f\u00fcr satzungsgem\u00e4\u00dfe Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen, beg\u00fcnstigt werden.<\/span><\/p>\n

6. Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral. Er verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne der Abgabenverordnung und zwar durch die F\u00f6rderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Karnevals.<\/span><\/p>\n

7. Der Verein ist dem \u201cBund Deutscher Karneval e.V.\u201c und der Vereinigung \u201eBadisch-Pf\u00e4lzischer Karnevalsvereine e.V.\u201c angeschlossen und erkennt deren Satzungen in der jeweils g\u00fcltigen Form an.<\/span><\/p>\n

\u00a7 2 Mitglieder<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Mitglieder des Vereins bestehen aus:<\/span><\/p>\n

a) Ordentlichen Mitgliedern<\/span>
\nb) Ehrenmitgliedern<\/span>
\nc) F\u00f6rdernden Mitgliedern<\/span><\/p>\n

1. Die Mitgliedschaft kann jede unbescholtene Person schriftlich erwerben. Jugendliche unter 18 Jahren bed\u00fcrfen der schriftlichen Genehmigung des gesetzlichen Vertreters zur Aufnahme in den Verein.<\/span><\/p>\n

2. Jugendliche Mitglieder sind in dem Verein mit einem Jugendvorstand vertreten (ab 18 Jahre alt). Dieser Jugendvorstand hat Sitz und Stimme im erweiterten Vorstand.<\/span><\/p>\n

3. Die Ehrenmitgliedschaft kann an Personen verliehen werden, die sich um die Pflege der Waldseer Fastnacht besondere Verdienste erworben haben. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch den Vorstand. Im Innenverh\u00e4ltnis ist der Vorstand an den Vorschlag des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes gebunden, der mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen \u00fcber die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft beschlie\u00dft. F\u00f6rdernde Mitglieder sind Einzelpersonen, Organisationen, Firmen etc., welche die Bestrebung des Vereins ideell und finanziell unterst\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

4. \u00dcber die Aufnahme in den Verein entscheidet der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so m\u00fcssen die Gr\u00fcnde der Ablehnung nicht bekanntgegeben werden.<\/span><\/p>\n

5. Die Mitgliedschaft erlischt:<\/span><\/p>\n

a) durch den Tod des Mitgliedes<\/span>
\nb) durch den Austritt<\/span>
\nc) durch den Ausschluss<\/span>
\nd) durch Aufl\u00f6sung des Vereins<\/span><\/p>\n

6. Der Austritt muss 4 Wochen vor Ablauf eines Kalenderquartals dem Vorstand mitgeteilt werden. Offenstehende Verbindlichkeiten sind vorher zur erf\u00fcllen.<\/span><\/p>\n

7. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden:<\/span><\/p>\n

a) wenn es seine Pflichten gegen\u00fcber dem Verein  gr\u00f6blich verletzt<\/span>
\nb) aus wichtigem Grund, insbesondere wenn es gegen die allgemein g\u00fcltigen ethischen Begriffe verst\u00f6\u00dft<\/span>
\nc) Nichterf\u00fcllung der Beitragspflichten, nach vorausgegangener zweimaliger Mahnung<\/span><\/p>\n

Der Ausschluss wird von dem Vorstand ausgesprochen und zwar aufgrund eines Beschlusses des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen.<\/span><\/p>\n

Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb vier Wochen, nachdem ihm der Ausschluss bekanntgeworden ist, Einspruch gegen den Ausschluss erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Einspruch entscheidet alsdann der erweiterte Vorstand, deren Entscheidung endg\u00fcltig ist. Anspr\u00fcche an den Verein hat der Ausgeschlossene nicht.<\/span><\/p>\n

\u00a7 3 Rechte der Mitglieder<\/strong><\/span><\/p>\n

1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte, insbesondere k\u00f6nnen sie in der Mitgliederversammlung durch Stimmabgabe bei Beschl\u00fcssen und Wahlen mitwirken.<\/span><\/p>\n

2. Den Jugendlichen Mitgliedern steht das gleiche Recht im Rahmen der Jugendschutzbestimmungen zu.<\/span><\/p>\n

3. F\u00f6rdernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.<\/span><\/p>\n

\u00a7 4 Beitr\u00e4ge<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen Beitrag. Der Beitrag ist eine Bringschuld und nach den Bestimmungen der geltenden Beitragsverordnung zu entrichten.<\/span><\/p>\n

Die H\u00f6he des Jahresbeitrages und die H\u00f6he einer evtl. Aufnahmegeb\u00fchr wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.<\/span><\/p>\n

\u00a7 5 Organe des Vereins<\/strong><\/span><\/p>\n

Organe des Vereins sind:<\/span><\/p>\n

1. der Vorstand<\/span><\/p>\n

2. der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand<\/span><\/p>\n

3. der erweiterte Vorstand<\/span><\/p>\n

4. die Mitgliederversammlung<\/span><\/p>\n

\u00a7 6 Vorstand<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Vorstand des Vereins besteht aus:<\/span><\/p>\n

1. dem Pr\u00e4sidenten<\/span>
\n2. dem Vizepr\u00e4sidenten<\/span><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident und der Vizepr\u00e4sident sind berechtigt, jeweils einzeln den Verein gerichtlich und au\u00dfergerichtlich zu vertreten.<\/span><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident und der Vizepr\u00e4sident gelten als Vorstand im Sinne des \u00a7 26 BGB.<\/span><\/p>\n

In verm\u00f6gensrechtlichen Gesch\u00e4ften unterliegt der Vorstand im Innenverh\u00e4ltnis den Beschl\u00fcssen des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes.<\/span><\/p>\n

\u00a7 7 Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand<\/strong><\/span><\/p>\n

Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand, der den Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten zu unterst\u00fctzen und zu beraten hat, besteht aus:<\/span><\/p>\n

1. dem Vorstand<\/span><\/p>\n

2. dem Schatzmeister oder dem 2. Schatzmeister<\/span><\/p>\n

3. dem Schriftf\u00fchrer oder dem 2. Schriftf\u00fchrer<\/span><\/p>\n

4. den Vorsitzenden der Unteraussch\u00fcsse<\/span><\/p>\n

5. dem Hallenwart oder dessen Stellvertreter<\/span><\/p>\n

\u00a7 8 Erweiterter Vorstand<\/strong><\/span><\/p>\n

Der erweiterte Vorstand besteht aus:<\/span><\/p>\n

a) den Mitgliedern des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes<\/span>
\nb) den Mitgliedern der Unteraussch\u00fcsse<\/span>
\nc) dem Jugendvorstand<\/span>
\nd) den Beisitzern<\/span><\/p>\n

Der erweiterte Vorstand hat den Vorstand zu unterst\u00fctzen und zu beraten, insbesondere bei der Vorbereitung und der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen.<\/span><\/p>\n

\u00a7 9 Aussch\u00fcsse<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Verein hat Unteraussch\u00fcsse.<\/span>
\nJeder Ausschuss besteht aus:<\/span><\/p>\n

1. dem Vorsitzenden<\/span><\/p>\n

2. den Mitgliedern des Unterausschusses<\/span><\/p>\n

\u00a7 10 Jugendvorstand<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Mitglieder des Jugendvorstandes, werden von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt. Der Jugendvorstand besteht aus vier Mitgliedern.<\/span><\/p>\n

\u00a7 11 Sitzungen des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes und des<\/strong><\/span><\/p>\n

erweiterten Vorstandes<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident und der Vizepr\u00e4sident nehmen an allen Sitzungen des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes und des erweiterten Vorstandes teil.<\/span><\/p>\n

Die Sitzungen des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes und des erweiterten Vorstandes werden durch den Pr\u00e4sidenten einberufen und geleitet (im Verhinderungsfall durch den Vizepr\u00e4sidenten).<\/span><\/p>\n

Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende und der erweiterte Vorstand sind mindestens einmal viertelj\u00e4hrlich einzuberufen. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen, mindestens acht Tage vor der jeweiligen Sitzung.<\/span><\/p>\n

Der erweiterte Vorstand hat das Recht, eine au\u00dferordentliche Sitzung zu beantragen, wenn mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder des erweiterten Vorstandes eine solche au\u00dferordentliche Sitzung beantragt.<\/span><\/p>\n

\u00a7 12 Wahl des Vorstandes, des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Kassenrevisoren<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Vorstand, der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand und der erweiterte Vorstand, sowie die Mitglieder von bereits bestehenden Aussch\u00fcssen und zwei Kassenrevisoren werden in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt.<\/span><\/p>\n

Die T\u00e4tigkeit der Mitglieder des Vorstandes, des Ausschusses und des Jugendvorstandes sind ehrenamtlich.<\/span><\/p>\n

\u00a7 13 Mitgliederversammlung<\/strong><\/span><\/p>\n

Mitgliederversammlungen sind:<\/span><\/p>\n

a) die ordentliche Mitgliederversammlung<\/span>
\nb) die au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung<\/span><\/p>\n

Die ordentliche Mitgliederversammlung hat bis sp\u00e4testens 30. Juni eines Jahres zu erfolgen.<\/span><\/p>\n

Au\u00dferordentliche Mitgliederversammlungen sind durch den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand einzuberufen, wenn die Interessen des Vereins dies erforderlich machen, oder wenn mindestens der f\u00fcnfte Teil der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gr\u00fcnde beantragt.<\/span><\/p>\n

Zu den Mitgliederversammlungen ist mit einer Frist von mindestens zehn Tage vor der Versammlung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Rheinauen einzuladen. Die Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, es sei denn, dass aufgrund der Satzung oder des Gesetzes, eine gr\u00f6\u00dfere Mehrheit erforderlich ist.<\/span><\/p>\n

\u00dcber die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter.<\/span><\/p>\n

Bei Wahlen muss geheim abgestimmt werden, wenn ein Versammlungsteilnehmer dies beantragt.<\/span><\/p>\n

Die Versammlung wird grunds\u00e4tzlich vom Pr\u00e4sidenten oder Vizepr\u00e4sidenten geleitet.<\/span><\/p>\n

\u00a7 14 Protokollf\u00fchrung<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00dcber die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschl\u00fcsse ist vom Schriftf\u00fchrer ein Protokoll anzufertigen. Ebenso ist Protokoll zu f\u00fchren \u00fcber die Sitzungen des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes und der Unteraussch\u00fcsse.<\/span><\/p>\n

\u00a7 15 Ausr\u00fcstungsteile<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Mitglieder, die vereinseigene Ausr\u00fcstungsteile, f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im Verein erhalten, sind hierf\u00fcr voll verantwortlich und haftbar.<\/span><\/p>\n

Die Pflege der Ausr\u00fcstungsteile obliegt den einzelnen Mitgliedern. \u00dcberz\u00e4hlige Ausr\u00fcstungsteile sind in einwandfreiem Zustand dem Verein zur\u00fcckzugeben. Beim Ausscheiden aus dem Verein sind alle vereinseigenen Ausr\u00fcstungsteile unverz\u00fcglich in einwandfreiem Zustand dem Verein abzugeben.<\/span><\/p>\n

\u00a7 16 Satzungs\u00e4nderungen<\/strong><\/span><\/p>\n

Satzungs\u00e4nderungen bed\u00fcrfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel der stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder.<\/span><\/p>\n

\u00a7 17 Vorzeitiges Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes, des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes oder eines Ausschusses<\/strong><\/span><\/p>\n

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes, des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes oder eines Ausschusses vorzeitig aus, so wird ein Ersatzmitglied f\u00fcr die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen vom erweiterten Vorstand bestimmt.<\/span><\/p>\n

\u00a7 18 Gesch\u00e4ftsjahr<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Gesch\u00e4ftsjahr geht vom 01. April bis zum 31. M\u00e4rz.<\/span><\/p>\n

\u00a7 19 Aufl\u00f6sung des Vereins<\/strong><\/span><\/p>\n

1. Die Aufl\u00f6sung des Vereins kann nur in einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.<\/span><\/p>\n

2. Das nach der Aufl\u00f6sung noch vorhandene Verm\u00f6gen ist zu gleichen Teilen an die Tr\u00e4ger der ortsans\u00e4ssigen Kinderg\u00e4rten mit der Zweckbestimmung, dass dieses Verm\u00f6gen unmittelbar und ausschlie\u00dflich zur F\u00f6rderung der Jugendarbeit verwendet werden muss, zuzuf\u00fchren. Die Verm\u00f6genswerte k\u00f6nnen auch einer anderen gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft \u00fcbertragen werden. Beschl\u00fcsse hier\u00fcber d\u00fcrfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes Speyer am Rhein ausgef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

2. Das nach der Aufl\u00f6sung oder bei Wegfall steuerbeg\u00fcnstiger Zwecke noch vorhandene<\/span>
\nVerm\u00f6gen ist zu gleichen Teilen an die Tr\u00e4ger der ortsans\u00e4ssigen Kinderg\u00e4rten:<\/span><\/p>\n